Allgemeine Geschäftsbedingungen

Growmania s.r.o.

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 und folgende des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), herausgegeben.
2. Verkäufer:
   Growmania s.r.o.
   IČ: 27657345
   Sitz: Roháčova 145/14, Žižkov, 130 00 Praha 3
   Eingetragen im Handelsregister beim MS in Praha, Abteilung C, Einlage 122083
   Web: www.hiseeds.cz
   (nachfolgend nur „Verkäufer“)
3. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließt (nachfolgend nur „Käufer“), über die Webschnittstelle auf der Internetseite des Verkäufers (nachfolgend nur „Internetshop“).
4. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
5. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer und englischer Sprache geschlossen.

Sammelcharakter der Ware und Verantwortung des Käufers

Die im Internetshop angebotenen Hanfsamen werden ausschließlich als Sammlerstücke und zur Aufbewahrung genetischen Materials verkauft. Sie sind nicht für den Anbau bestimmt, sofern dies gesetzlich verboten ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sich die Rechtsvorschriften betreffend Kauf, Besitz, Einfuhr und Anbau von Hanfsamen von Land zu Land unterscheiden. Der Käufer ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, die in dem Land, in das die Ware geliefert wird, gegebenenfalls in seinem Aufenthaltsland geltenden Rechtsvorschriften zu prüfen und einzuhalten. Mit Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er mit diesen Vorschriften vertraut ist, und übernimmt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Bestellung und der Verwendung der Ware. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Verantwortung für etwaige Verstöße gegen Rechtsvorschriften seitens des Käufers.

Der Käufer erklärt, dass er älter als 18 Jahre und voll geschäftsfähig ist. Die Ware ist nicht für Personen unter 18 Jahren bestimmt.

Der Käufer verpflichtet sich, die gekaufte Ware nicht an Personen unter 18 Jahren weiterzugeben und sie weder zu verwenden noch damit in einer Weise umzugehen, die den in seinem Aufenthaltsland oder im Lieferland geltenden Rechtsvorschriften widerspricht.

II. Informationen über die Ware und Preise

1. Informationen über die Ware, einschließlich der Preisangaben, sind bei der jeweiligen Ware im Angebot des Internetshops angegeben. Die Preise der Ware verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Ware bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Internetshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die gesamte Präsentation der Ware im Katalog des Internetshops hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Ware abzuschließen.
3. Im Internetshop werden Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Diese Informationen gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.
4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.

Die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware sind im Internetshop angegeben. Bei Lieferung außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik in Mitgliedstaaten der Europäischen Union können die Versandkosten abweichen; ihre Höhe wird dem Käufer im Internetshop angegeben, gegebenenfalls wird sie ihm vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt. Außerhalb des Gebiets der Europäischen Union versendet der Verkäufer keine Ware.

Der Verkäufer ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig; die angegebenen Preise sind Endpreise. Sollte die Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer entstehen (insbesondere im OSS-Verfahren beim grenzüberschreitenden Verkauf an Verbraucher in der Europäischen Union), wird dies in den im Internetshop angegebenen Preisen berücksichtigt.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (z. B. Internetverbindung, Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
2. Der Käufer kann Ware bestellen:
   • über ein Kundenkonto, sofern er sich zuvor registriert hat,
   • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart. Vor dem Absenden der Bestellung hat er die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu prüfen und zu ändern. Die Bestellung sendet er durch Klicken auf die Schaltfläche „OBJEDNAT“ ab. Die Angaben in der Bestellung werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben und die Bestätigung des Käufers, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen hat und älter als 18 Jahre ist. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer zugleich, dass er die Ware ausschließlich zu Sammlerzwecken und nur für den Eigenbedarf bestellt.
4. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
5. Wenn der Verkäufer eine der Anforderungen des Käufers nicht erfüllen kann, sendet er ihm ein geändertes Angebot. Dieses gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, der durch Bestätigung des Käufers abgeschlossen werden kann.
6. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis ihm die Mitteilung über deren Annahme zugestellt wurde. Eine Stornierung ist telefonisch oder per E-Mail möglich.
7. Ist es bei der Preisangabe im Internetshop zu einem technischen Fehler gekommen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu einem offensichtlich falschen Preis zu liefern, auch wenn eine Bestellbestätigung versandt wurde. In diesem Fall informiert er den Käufer und sendet ihm ein neues Angebot.

IV. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Den Preis der Ware und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer auf folgende Weise bezahlen:

• unbar per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2606042001/5500, geführt bei Raiffeisenbank a.s.. Sitz: Hvězdova 1716/2b, 140 78 Praha 4. IČO: 49240901
• unbar per Zahlungskarte
• unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über ein Zahlungsportal
• in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung an der Ausgabestelle Zásilkovna/Balíkovna
• in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung im Geschäft

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu verstehen.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Bei Zahlung über ein Zahlungsportal geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen vor.
5. Bei unbarer Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der betreffende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Steuerverwalter zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
   • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
   • über eine Ausgabestelle an die vom Käufer bestimmte Adresse der Ausgabestelle.
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versand- und Übernahmeart sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Falls die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung des Käufers bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Falls die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware beziehungsweise die mit einer anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
12. Bei der Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Transporteur mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Transporteur nicht übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware.
15. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht mit der Übernahme der Ware oder in dem Moment auf den Käufer über, in dem der Käufer verpflichtet gewesen wäre, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.

Wird die Ware außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass er das Risiko im Zusammenhang mit einer möglichen Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Nichtzustellung der Sendung durch Zoll-, Post- oder andere Behörden im Lieferland trägt. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtzustellung der Ware aus diesen Gründen.

V. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• Bei Lieferung von Ware in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat,
• Ware, die mechanisch beschädigt wurde
• in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.
• Die Ware muss sich in der ursprünglichen unbeschädigten Verpackung befinden, unbeschädigt, vollständig und mit einer Kopie des Kaufbelegs sein.

1. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
2. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware ihrer Beschaffenheit nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.
3. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten auf demselben Weg. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge auf andere Weise nur dann, wenn der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
4. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
5. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
6. Die Ware muss vom Käufer an den Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt sowie in der unversehrten Originalverpackung zurückgegeben werden. Der Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnen.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag wegen Ausverkaufs, Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Herstellung oder den Import der Ware eingestellt hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten, die er auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, auf demselben Weg oder gegebenenfalls auf die vom Käufer bestimmte Weise zurück.

VI. Rechte aus mangelhafter Leistung

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer sie übernommen hat, die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat, und, sofern keine Vereinbarung besteht, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte:

• die Ware eignet sich für den vom Verkäufer für ihre Verwendung angegebenen Zweck (Sammlerzwecke)
• die Ware ist in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorhanden
• die Ware entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschriften.

1. Die Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen.
2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Ware, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wird, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde. Ein Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Mangel vom Käufer selbst verursacht wurde.
3. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht wegen eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt.

4. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
   • Umtausch gegen neue Ware,
   • angemessenen Preisnachlass,
   • Rücktritt vom Vertrag.
5. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
   • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
   • bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
6. Wesentlich ist eine solche Vertragsverletzung, von der die verletzende Partei bereits bei Abschluss des Vertrags wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorhergesehen hätte.

1. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Preisnachlass.
2. Bei Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Ein Wechsel der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er dieselben Rechte wie bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung.
3. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer auf Grundlage des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
4. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben.
5. Der Käufer kann reduzierte Ware nicht wegen des Grundes reklamieren, aus dem die betreffende Ware reduziert ist.
6. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
7. Der Verkäufer entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in schwierigen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit für die fachliche Beurteilung des Mangels nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
8. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen, andernfalls muss es das Gericht nicht zusprechen.
10. Die Wahl der Art der Reklamation steht dem Käufer zu.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

VII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

VIII. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden entsprechend behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer keine schriftliche Zustimmung erteilt, wird der Verkäufer die Daten des Käufers nicht anders als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die geschäftliche Mitteilungen gesendet werden können, da dieses Vorgehen gesetzlich zulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder zusammenhängende Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden (durch Zusendung eines Briefes, einer E-Mail oder durch Anklicken eines Links in der geschäftlichen Mitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren ab dem Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.
2. Ausführlichere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen HIER.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, aus.

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: www.coi.cz, zuständig. Ist der Käufer Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, kann er sich auch an die zuständige Stelle für die außergerichtliche Streitbeilegung in seinem Wohnsitzland wenden.

X. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Ist der Käufer Verbraucher, wird er durch diese Rechtswahl nicht des Schutzes beraubt, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann.

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das auf dem Kaufvertrag beruhende Verhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos sowie weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Internetshop oder infolge seiner Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Internetshops keine Verfahren verwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder weitere Bestandteile des Internetshops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, sowie den Internetshop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 2.10.2025 in Kraft.